AGB

Präambel

Das Internetportal https://www.moveca.de wird von der Moveca GmbH, (nachstehend „Moveca“),
Hofaue 41-45, 42103 Wuppertal betrieben.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, gelten für alle Vermittlungen, die über das Internetportal von Moveca, Kooperationen, Geschäftsbeziehungen oder sonstige Kontakte getätigt werden. Alle vorangegangenen Versionen verlieren mit Erscheinen der überarbeiteten Version ihre Gültigkeit.

1.2 Mit der Aufgabe eines schriftlichen Vermittlungsauftrages bestätigt der Auftraggeber/Leasingnehmer, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und akzeptiert die nachfolgenden Konditionen.

1.3 Von den AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers/Leasingnehmers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Moveca hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Gegenstand

2.1 Moveca tritt ausschließlich als Agentur zur Vermittlung von Kraftfahrzeugen ihrer Vertriebspartner auf.

2.2 Moveca ist keine Bank, kreditgewährendes Unternehmen oder Leasinggesellschaft. Moveca wickelt keine Geldgeschäfte ab und betreibt kein Gewerbe im Sinne eines Bankwesengesetzes oder EU-Geldgesetzes.

§ 3 Vermittlungsauftrag, Stornierung, Widerruf

3.1 Moveca wird durch den Auftraggeber/Leasingnehmer mit der Vermittlung eines Kauf-, Leasing- oder Finanzierungsvertrages zwischen dem Auftraggeber/Leasingnehmer und einem Händler, einer Leasinggesellschaft oder dem finanzierenden Kreditinstitut beauftragt.

3.2 Der Vermittlungsauftrag gilt als angenommen, wenn er vom Auftraggeber/Leasingnehmer unterschrieben bei Moveca eingeht und Moveca die Annahme nicht ablehnt.

3.3 Der Vermittlungsauftrag ist mit seiner Übermittlung durch Moveca an den Händler, die Leasinggesellschaft oder das finanzierende Kreditinstitut erfüllt.

3.4 Die Leistungen von Moveca sind für den Auftraggeber/Leasingnehmer kostenlos. Wenn der Auftraggeber/Leasingnehmer nach Unterschrift eines Vermittlungsauftrages den Vertrag mit dem Händler, dem Leasingunternehmen oder dem finanzierenden Kreditinstitut nicht abschließt, fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 150  an. Selbstverständlich entfällt die Stornierungsgebühr, wenn der Händler oder die Leasinggesellschaft das Fahrzeug nicht wie im Vermittlungsauftrag beschrieben, anbieten kann.

3.5 Den Vermittlungsauftrag können Verbraucher innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Die Frist beginnt mit der Unterzeichnung des Vermittlungsauftrages. Ein Widerruf muss schriftlich an Moveca erfolgen. Die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt zur Wahrung des Widerrufrechtes.

§ 4 Ablehnung oder Auflösung des Vermittlungsauftrages

4.1 Die von Moveca auf den Internetportalen, Flyern oder sonstigen Medien platzierten Fahrzeugangebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem jeweiligen Angebot vermerkt ist, nur „solange der Vorrat reicht“.

4.2 Wenn ein zur Vermittlung beauftragtes Fahrzeug bzw. ein vergleichbares Modell nicht mehr verfügbar oder bestellbar ist oder die Produktion vom Hersteller eingestellt wurde, kann Moveca den Vermittlungsauftrag ablehnen oder auflösen. Das gleiche gilt bei irrtümlichen Angaben in dem Vermittlungsauftrag.

4.3 Sollte Moveca einen Vermittlungsauftrag ablehnen oder auflösen, wird Moveca in diesen Fällen den Auftraggeber/Leasingnehmer darüber informieren, dass eine Vermittlung nicht möglich ist. Gleichzeitig wird sich Moveca aber um eine geeignete Alternative bemühen.

§ 5 Preise, Überführungskosten, Auslieferung und Lieferzeiten

5.1 Die abgebildeten Preise sind, wenn nicht anders ausgewiesen, Endpreise inkl. der derzeit gültigen Mehrwertsteuer.

5.2 Überführungskosten- oder Werksabholungskosten werden ausgewiesen.

5.3 Die Auslieferung erfolgt durch den jeweiligen Händler oder der Leasinggesellschaft oder bei Werksabholung am Standort des Werkes. Eine Anlieferung an einen vom Auftraggeber/Leasingnehmer bestimmten Ort kann gesondert vereinbart werden.

5.4 Die von Moveca genannten Lieferzeiten sind unverbindliche Angaben.

§ 6 Kauf-, Leasing-, Finanzierungsverträge und Zahlung

6.1 Der Auftraggeber/Leasingnehmer erhält vom ausliefernden Händler, der Leasinggesellschaft oder dem finanzierenden Kreditinstitut entweder eine Auftragsbestätigung, einen Kaufvertrag, einen Finanzierungs- oder Leasingvertrag für das bei Moveca in Auftrag gegebene Fahrzeug. Die diesbezügliche Wahl liegt im Ermessen und im Verantwortungsbereich des jeweiligen Händlers, der Leasinggesellschaft oder dem Kreditinstitut.

6.2 Moveca selbst wird nicht Partei dieses Kauf-, Leasing- oder Finanzierungsvertrages. Auch obliegt Moveca nicht die Prüfung der Inhalte dieses Vertrages. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Händler, Leasinggeber oder finanzierendem Kreditinstitut und dem Auftraggeber/Leasingnehmer gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers, Leasinggebers oder finanzierendem Kreditinstitut.

6.3 Der Kaufpreis wird unmittelbar bei Fahrzeugübernahme an den ausliefernden Händler fällig. Die Zahlung erfolgt direkt an den Händler. Bei Leasing- und Finanzierungsverträgen erfolgt die Zahlung entsprechend des mit dem jeweiligen Finanzdienstleister geschlossenen Vertrages.

§ 7 Lieferantenschutz und Schadensersatzansprüche

7.1 Der Auftraggeber sichert Moveca hiermit ausdrücklich zu, ernsthaft an dem Kauf eines entsprechenden PKW persönlich interessiert zu sein. Er sichert weiterhin zu, nicht als Fahrzeughersteller/Fahrzeughändler oder im Auftrage eines solchen oder mit diesen verbundene Unternehmen oder von diesen beauftragten Testkäufe oder Testanfragen durchzuführen, durch welchen dem Auftraggeber, Lieferanten oder den ausliefernden Händlern ein Schaden – sei es wirtschaftlicher oder immaterieller Art – entstehen kann.

7.2 Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. Darüber hinaus behält sich Moveca vor,in diesem Falle zivilrechtlich Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

§ 8 Haftung und Schadenersatz

8.1 Moveca ist eine reine Vermittlungsagentur. Moveca bringt Anbieter und Auftraggeber/Leasingnehmer mittels eigener Werbung und von Händlern und Leasinggesellschaften übernommener Warenangebote sowie eines auf Basis von Angaben der Händler oder Leasinggesellschaften durch Moveca kalkulierten Preises zusammen.

8.2 Moveca haftet nicht für Annahme, Nichtannahme, nicht vollständige, falsche oder verspätete Annahme eines Vermittlungsauftrages durch den Händler, Finanzdienstleister oder Moveca.

8.3 Ebenso wenig haftet Moveca für sämtliche Angelegenheiten aus Verträgen zwischen Auftraggeber/Leasingnehmer und Händlern, Hersteller und Finanzdienstleistern.

8.4 Ausgeschlossen ist neben der Haftung von Moveca insbesondere auch die persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters sowie der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von Moveca für vor, während oder nach der Auftragsabwicklung verursachte Schäden, ausgenommen für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und solche, die durch die Verletzung einer Kardinalpflicht entstanden sind. Entsprechendes gilt für vor der Auftragsabwicklung entstandene Schäden.

8.5 Moveca haftet nicht für unvorhersehbare Folgeschäden.

§ 9 Datenschutz

9.1 Moveca verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die Vermittlungsanfragen stellen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst die Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung und Löschung und Nutzung der Daten des Auftraggebers/Leasingnehmers unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und des Fernmeldegeheimnisses. Die Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung elektronisch verarbeitet und genutzt und nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Regelungen unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

9.2 Durch die Auftragserteilung erklärt der Auftraggeber/Leasingnehmer sein Einverständnis damit, dass Moveca berechtigt ist, personenbezogene Daten zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistung und zur Werbung und Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist. Mit seiner Einverständniserklärung zur Datennutzung erklärt sich der Auftraggeber einverstanden, dass seine Daten von Moveca für eigene Marketingzwecke verwendet werden dürfen. Der Auftraggeber hat das jederzeitige Recht, seine Zustimmung zur Verwendung seiner Daten mit Wirkung für die Zukunft schriftlich zu widerrufen.

9.3 Moveca ist ausdrücklich dazu berechtigt, die Daten der Auftraggeber/Leasingnehmer an Händler und gegebenenfalls an Finanzdienstleister zum Zweck der Erfüllung des Vermittlungsauftrages weiterzugeben.

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle können wir für externe Links zu fremden Inhalten keine Haftung übernehmen.

Ein uns wichtiges Anliegen ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung beim Besuch auf unserer Homepage. Selbstverständlich werden Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

1. Daten-Erhebung und -Verarbeitung

Jeder Homepage-Zugriff und jeder Abruf einer auf den Webseiten hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient allein internen, systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name, Datum und Uhrzeit des Abrufs bzw. der abgerufenen Datei, Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich protokolliert werden die IP Adressen der anfragenden Rechner.

Darüber hinaus werden weitergehende personenbezogene Daten nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, beispielsweise im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.

2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, beispielsweise über das Kontaktformular, werden diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung der beschriebenen Funktionen, zur Kommunikation und für die technische Administration verwendet.

Die Weiterleitung oder Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zum Zwecke der Abwicklung, insbesondere die Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten oder Unterhändler, dies zu Zwecken der Kommunikation oder Abrechnung erforderlich ist, oder Sie zuvor eingewilligt haben. Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Eine Löschung gespeicherter personenbezogenen Daten erfolgt auf Widerruf der Einwilligung zur Speicherung, wenn der mit der Speicherung verfolgte Zweck nicht mehr erforderlich ist oder wenn eine Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig wird.

3. Auskunftsrecht

Eine Auskunft über mögliche gespeicherte Daten zu Ihrer Person wird auf schriftliche Anfrage erteilt.

Sicherheitshinweis:

Wir haben Sicherheitsvorkehrungen getroffen, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und administrativen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Allerdings kann eine hundertprozentige, vollständige Datensicherheit, beispielsweise bei der Kommunikation per eMail, von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen zum Austausch vertraulicher Informationen den Postweg empfehlen.

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§ 10 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.

10.2 Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Wuppertal.

§ 11 Salvatorische Klausel

Soweit eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

Wuppertal, den 17.03.2011

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

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42103 Wuppertal

Telefonnummer:
+49 202 / 94 60 03 – 10

Faxnummer:
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